Koalitionsvertrag 2014-2019

Nun liegen die Aufgaben für die zukünftige Landesregierung (Koalitionsvertrag 2014-2019) vor. Dieser Vertrag hat 4 Säulen. Der SPD-Landesvorstand hat den Koalitionsvertrag einstimmg bestätigt und meine Stimme war dabei. Alle Mitglieder der SPD sind nun aufgefordert, sich ausführlich damit zu beschäftigen, denn es gilt am 01.11.2014 auf dem Landesparteitag den Koalitionsvertrag zu bestätigen. Der Teufel liegt im Detail. Es sind noch einige Fragen offen, z. Bsp. zu Themen wie Kreisgebietsreform, Gemeindegebietsreform, Sanierung der Landesstraßen, Eröffnung des BER, weitere Nutzung der Braunkohle, Stärkung der Industrie usw.
Die Handschrift der SPD ist klar erkennbar, alle 50 Punkte unseres Brandenburgplanes finden sich hier wieder.
1. Bildungsoffensive:
4.300 neue LehrerInnen, Bildung von Schulzentren, Weiterentwicklung des Schülerbafögs, 100 Mio € mehr für unsere Hochschulen, Verdreifachung der Mittel für das Netzwerk gesunde Kinder, zukünftig nur noch 5 Kinder in einer Kitagruppe (unter 3 Jahren) und nur noch 11 Kinder in einer Kitagruppe von 3-6 Jahren.
2. Investitionsoffensive:
100 Mio € für Landesstraßen, 80 Mio € für kommunale Bildungsinfrastruktur, 35 Mio € für Verkehrs- und Feuerwehrinfrastruktur, 15 Mio € für Sportinfrastruktur und nicht zuletzt mindesten 400 Mio € für Krankenhäuser.
3. Sicherheitsoffensive:
7.800 Polizisten und Polizistinnen bis 2019, pro Jahr 275 Polizeianwärter mit Übernahmeangebot, Verstärkung der Präventionsarbeit und verstärkte Kriminalitätsbekämpfung im Berliner Umland und in der Grenzregion durch verstärkte Kooperation mit Berliner und Polnischen Einsatzkräften.
4. Offensive für moderne Verwaltung:
Stärkung der Oberzentren durch Teilentschuldung, Stärkung der Kreise durch Kreisgebietsreform (nur noch 10 Kreisverwaltungen), kommunale Verwaltungen für mindestens 10.000 Einwohner.